Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Mineralölsteuervergütungsanspruch entfällt, wenn der Eigentumsvorbehalt nicht geltend gemacht wird.

2. Die Gewährung einer Kreditlinie setzt die Leistung einer werthaltigen Sicherheit voraus und befreit nicht von der laufenden Überwachung der Außenstände.