FG München, Urteil v. 28.03.2000 - 3 K 3572/99

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FG München Urteil v. 28.03.2000 - 3 K 3572/99

Gesetze: MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4, MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

1. Zur Verfolgung der Ansprüche i. S. von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV gehört auch die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts.

2. Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Mineralölsteuervergütungsanspruch entfällt, wenn der Eigentumsvorbehalt nicht geltend gemacht wird.

Fundstelle(n):
WAAAB-10116

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