FG München, Urteil v. 30.10.2002 - 3 K 2993/99

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FG München Urteil v. 30.10.2002 - 3 K 2993/99

Gesetze: Zollkodex Art. 203 Abs. 1 Zollkodex Art. 204 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex Art. 239 Abs. 1 2. Anstrich ZK-DVO Art. 859 2. Anstich ZK-DVO Art. 905 Abs. 1

Erstattung aus Billigkeit

Leitsatz

Eine Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen (Art. 239 Zollkodex) kommt nicht in Betracht, wenn die Pflichten im Versandverfahren, nämlich die Wiedergestellung des Versandguts, vorsätzlich verletzt worden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.12.2003 - VII B 370/02

Fundstelle(n):
YAAAB-10111

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