FG München, Urteil v. 17.05.2000 - 3 K 2188/00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 17.05.2000 - 3 K 2188/00

Gesetze: MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4, MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Annahme von Wechseln

Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall – ... (bisher 3 K 2430/98)

Leitsatz

1. Auch für den Bezug an Tankstellen kann nicht auf die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts verzichtet werden.

2. Die Annahme von Wechseln kann das Mahnverfahren nicht ersetzen, wenn die Wechsel keine ausreichende Absicherung der Treibstofflieferungen darstellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 12.12.2001 - 6 K 1593/99

Fundstelle(n):
PAAAB-10101

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

FG München, Urteil v. 17.05.2000 - 3 K 2188/00

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Annahme von Wechseln

Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall – ... (bisher 3 K 2430/98)

Leitsatz

FG München, Urteil v. 17.05.2000 - 3 K 2188/00

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,