FG München, Urteil v. 17.06.2003 - 6 K 336/03

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FG München Urteil v. 17.06.2003 - 6 K 336/03

Gesetze: VWZG § 15

Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden

Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

Leitsatz

Eine öffentliche Zustellung i.S.v. § 15 VwZG erfordert vorherige Ermittlungen zum Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen. Das Finanzamt hat seiner Ermittlungspflicht genügt, wenn ihm von der Meldebehörde mitgeteilt wird, dass sich der Steuerpflichtige ohne Angabe einer Adresse in das Ausland abgemeldet hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 9.4.2021 - 7 K 211/19
FG Köln 28.3.2012 - 7 K 1719/08
BFH 9.12.2009 - X R 54/06

Fundstelle(n):
LAAAB-09973

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