Finanzgericht München, Urteil v. 29.11.2001 - 14 K 817/98

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Finanzgericht München Urteil v. 29.11.2001 - 14 K 817/98 EFG 2002 S. 641

Gesetze: UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 3

Unentgeltliche Verteilung einer Vereinszeitschrift an die Vereinsmitglieder kein steuerbarer Umsatz

Umsatzsteuer 1987, 1988

Leitsatz

Überlässt ein Verein die im freien Handel nicht erhältliche, ausschließlich dem Vereinszweck dienende Vereinszeitschrift kostenlos, also nicht in Erwartung einer Gegenleistung, weil auch kein Zusammenhang mit den –ohnehin in ihrer Höhe freiwilligen– Mitgliedsbeiträgen besteht, liegt weder ein steuerbarer Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 noch Eigenverbrauch i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a oder Nr. 3 UStG 1980 vor. Dies gilt selbst dann, wenn die Zeitschrift in geringem Umfang an ausgeschiedene Mitglieder veräußert wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.12.2002 - I R 60/01

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 641
EFG 2002 S. 641 Nr. 10
MAAAB-09789

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