FG München, Urteil v. 07.03.2003 - 13 K 4969/01

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FG München Urteil v. 07.03.2003 - 13 K 4969/01

Gesetze: AO § 125 Abs. 1, AO § 162, AO § 173 Abs. 1 Nr. 2

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Willkürschätzungen

nachträgliches Bekanntwerden einer neuen Tatsache

grobes Verschulden

Einkommensteuer 1996, 1997

Leitsatz

1. Schätzungsbescheide sind nur bei offenkundigen, schweren Fehlern nichtig, z. B., wenn es sich um sog. Willkürschätzungen handelt.

2. Grobes Verschulden, das eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ausschließt, liegt insbes. bei schwerwiegenden Nachlässigkeiten des Steuerpflichtigen in der Behandlung seiner Steuersache vor (hier: Nichterhebung der Klage gegen die Einspruchsentscheidung betr. 2 Schätzungsbescheide).

Fundstelle(n):
VAAAB-09653

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