FG München, Beschluss v. 19.05.2003 - 10 V 1218/03

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FG München Beschluss v. 19.05.2003 - 10 V 1218/03 EFG 2003 S. 1180

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2 S. 1, AO 1977 § 69 Abs. 2 S. 2, AO 1977 § 69 Abs. 3 S. 1, GG Art. 3 Abs. 1

Kindergeldrückforderung von Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung

Leitsatz

Die Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses eines eine Aufenthaltsbefugnis besitzenden Ausländers vom Recht auf Zahlung von Kindergeld ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschluss vom 13.9.2000 VI B 134/00, BStBl II 2001, 108).

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1180
EFG 2003 S. 1180 Nr. 16
NAAAB-09433

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