FG München, Urteil v. 27.09.2000 - 10 K 1921/00

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FG München Urteil v. 27.09.2000 - 10 K 1921/00

Gesetze: FGO § 44 Abs. 1, FGO § 47 Abs. 1, AO § 366, AO § 367

Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Einspruchsentscheidung

Unzulässigkeit einer Klage mangels Vorverfahren

Leitsatz

Ein Schreiben des Finanzamts, in dem mitgeteilt wird, dass dem Einspruch ”nicht stattgegeben werden kann” und das keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, ist keine Einspruchsentscheidung, wenn dieses Schreiben nach Aufbau und Begründung nicht der Form einer Einspruchsentscheidung entspricht und für die Beteiligten erkennbar ist, dass das Finanzamt damit nicht eine endgültige Regelung treffen wollte.

Fundstelle(n):
FAAAB-09414

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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