Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. - 1 K 491/98

Gesetze: MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3, MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4

Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach der MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

1. Einem Mineralölhändler kann die von ihm entrichtete und im Verkaufspreis an einen in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Kunden weiter berechnete Mineralölsteuer wegen fehlender gerichtlicher Geltendmachung des Anspruchs nicht erstattet werden, wenn er sich nach der Anordnung der Sequestration - aber noch vor dem Beschluss auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens - nur mit der Anmeldung der Forderung zur Tabelle an den Sequester wendet.

2. Ist über das Vermögen des Schuldners das Konkursverfahren (hier: Gesamtvollstreckungsverfahren) eröffnet worden, so gehört zur gerichtlichen Geltendmachung des Vergütungsanspruchs aus der Mineralöllieferung jedenfalls, sollte eine Aussonderung aufgrund dinglicher Sicherheit nicht mehr in Betracht kommen, die Anmeldung des Anspruchs als Konkursforderung zur Konkurstabelle.

3. Siehe auch:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
MAAAB-09280

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 06.09.2000 - 1 K 491/98

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen