FG Köln, Urteil v. 24.10.2001 - 6 K 2899/97

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 24.10.2001 - 6 K 2899/97

Gesetze: AO 1977 § 85

Verfahren:

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Leitsatz

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Besteuerungsbehörde eine einvernehmliche Regelung des Besteuerungsverfahrens abhängig macht von der (zeitgleichen oder zeitnahen) einvernehmlichen Erledigung des Strafverfahrens, die Strafverfolgungsbehörde wiederum eine einvernehmliche Erledigung des Strafverfahrens von einer einvernehmlichen Regelung des Besteuerungsverfahrens.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.7.2002 - I B 154/01

Fundstelle(n):
XAAAB-09139

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument