FG Köln, Urteil v. 13.11.1997 - 5 K 7285/94

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FG Köln Urteil v. 13.11.1997 - 5 K 7285/94

Gesetze: BGB § 421, BGB § 427, AO 1977 § 191 Abs 1

Verfahren:

Erneuter Haftungsbescheid nach Aufhebung

Leitsatz

Die Finanzverwaltung ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben daran gehindert, einen neuen Haftungsbescheid zu erlassen, wenn sie vorher dem Betroffenen mitgeteilt hat, sie werde von der weiteren Geltendmachung des Haftungsanspruchs absehen. Dies ist der Fall, wenn die Aufhebung eines Haftungsbescheids mit der Bemerkung versehen ist, sie erfolge "ersatzlos".

Fundstelle(n):
WAAAB-09122

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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