FG Köln, Urteil v. 21.08.2002 - 5 K 1164/99

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FG Köln Urteil v. 21.08.2002 - 5 K 1164/99 EFG 2003 S. 111

Gesetze: GrEStG § 16 Abs 2 Nr 2, BGB § 138, BGB § 812, GrEStG § 16 Abs 2

Grunderwerbsteuer:

Rückerwerb aufgrund nichtigen Rechtsgeschäfts

Leitsatz

Selbst schwierigste finanzielle Verhältnisse, die zu sogenannten Notverkäufen führen, geben solange keinen Anlass, über § 138 BGB in die Privatautonomie einseitig zu Gunsten eines Vertragsbeteiligten einzugreifen, wie nicht feststellbar ist, dass dieser aufgrund verwerflicher Druckausübung - von welcher Seite auch immer - gezwungen war, das Rechtsgeschäft zu tätigen

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.4.2005 - II R 4/04

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 111
EFG 2003 S. 111 Nr. 2
YAAAB-09104

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