FG Köln, Urteil v. 26.01.2000 - 4 K 507/97

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FG Köln Urteil v. 26.01.2000 - 4 K 507/97 EFG 2000 S. 440

Gesetze: FGO § 74

Besteuerungsobergrenze:

Einkommensteuerbelastung 1991 verstößt nicht gegen Art. 14 GG

Leitsatz

Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO kommt nicht in Betracht, wenn das Musterverfahren vor dem BVerfG nach Ansicht des Finanzgerichts offensichtlich aussichtslos ist. Dies ist für die Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes auf die Gesamtbelastung mit direkten Steuern in 1991 nach dem Vermögensteuerbeschluß des BVerfG vom 22.06.1995 für das Jahr 1994 der Fall.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 20.5.2003 - 15 K 3668/02
FG Köln 20.5.2003 - 15 K 2264/01

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 440
EAAAB-09102

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