FG Köln, Urteil v. 13.11.2002 - 3 K 2613/99

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FG Köln Urteil v. 13.11.2002 - 3 K 2613/99 EFG 2003 S. 885

Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 1 Abs 1

Umsatzsteuer:

"Starthilfe" der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss

Leitsatz

Entgelt, das die Deutsche Bundesbahn anderen Verkehrsunternehmen dafür erbringt, dass diese sich zur Übernahme der Betriebsführung auf bestimmten Streckenabschnitten verpflichten ("Starthilfe"), ist Engelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs und kein echter Zuschuss.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.4.2005 - V R 11/03

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 624 Nr. 10
EFG 2003 S. 885
NAAAB-09070

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