FG Köln, Urteil v. 15.05.2001 - 1 K 4384/00

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FG Köln Urteil v. 15.05.2001 - 1 K 4384/00 EFG 2002 S. 407

Gesetze: EStG § 10 Abs 3, EStG § 10 Abs 3 Nr 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6, EStG 1996 § 32 Abs 7

Persönliche Abzüge:

Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsfreibetrag und Kürzung des Vorwegabzugs

Leitsatz

1) Das BVerfG hat angeordnet, dass die verfassungswidrige Regelung zum Haushaltsfreibetrag bis zum 31.12.2001 weiter anwendbar bleibt. Dies gilt auch für den Veranlagungszeitraum 1996.

2) Die Regelung des § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG, wonach bei Ehegatten, die die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erfüllen, der gemeinsame (einheitliche zusätzliche) Höchstbetrag um mehr als die Hälfte gekürzt wird, auch wenn nur ein Ehegatte die Voraussetzungen für diese Kürzung erfüllt, ist von Verfassungs wegen -insbesondere Art. 3 Abs. 1, Art. 6 GG - nicht zu beanstanden.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 407
EFG 2002 S. 407 Nr. 7
CAAAB-08978

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