FG Köln, Urteil v. 28.07.2000 - 15 K 411/94

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FG Köln Urteil v. 28.07.2000 - 15 K 411/94 EFG 2000 S. 980

Gesetze: AO 1977 § 5, AO 1977 § 222, FGO § 102

Verfahren

Gerichtliche Überprüfung einer - ablehnenden - Entscheidung über ein Stundungsbegehren

Leitsatz

1) Die - ablehnende - Entscheidung der Finanzbehörde über einen Stundungsantrag unterliegt nur hinsichtlich ihrer fehlerfreien Ermessensausübung einer gerichtlichen Kontrolle.

2) Erscheint der Steueranspruch gefährdet, ist die Ablehnung eines Stundungsantrags ermessensfeh-lerfrei, wenn die Finanzbehörde die Ablehnung auf die fehlende Gestellung von Sicherheiten stützt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 14.12.2000 - 15 K 6451/93

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 980
UAAAB-08972

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