Leitsatz

1) Die Verfügung, mit der das Finanzamt die Leistung einer eidesstattlichen Versicherung fordert, stellt eine Ermessensentscheidung dar.

2) Die Entschuldungsfunktion in § 1 Satz 2 InsO hat keine Relevanz für die Ermessensausübung während des Einzelzwangsvollstreckungsverfahrens.

3) Angaben in Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen, in Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen und Angaben, die der Vollstreckungsschuldner im Stundungsverfahren macht, entsprechen regelmäßig nicht den Anforderungen, die § 284 Abs. 1 AO für den Inhalt des Vermögensverzeichnisses aufstellt.