FG Köln, Urteil v. 21.03.2001 - 14 K 7738/00

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FG Köln Urteil v. 21.03.2001 - 14 K 7738/00 EFG 2001 S. 893

Gesetze: EStG § 19 Abs 2, EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 2, GG Art 3 Abs 1

Einkommensteuer

Verfassungswidrigkeit des Versorgungsfreibetrages

Leitsatz

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass nach § 19 Abs. 2 EStG für privatwirtschaftliche Altersrenten ein Versorgungsfreibetrag erst nach Erreichen des 63. Lebensjahres gewährt wird, während für Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst eine solche Altersgrenze nicht gilt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.9.2007 - VI B 45/07
FG Niedersachsen 31.3.2004 - 7 K 393/99
BFH 4.2.2004 - VI B 119/01

Fundstelle(n):
DB 2001 S. 1907 Nr. 36
EFG 2001 S. 893
QAAAB-08917

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