FG Köln, Urteil v. 26.06.2002 - 14 K 3037/01

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FG Köln Urteil v. 26.06.2002 - 14 K 3037/01 EFG 2003 S. 1059

Gesetze: AO 1977 § 254 Abs 1, AO 1977 § 254 Abs 1 S 1, AO 1977 § 277, AO 1977 § 42

Abgabenordnung:

Zur Vollstreckungsbeschränkung bei Aufteilung der Gesamtschuld

Leitsatz

1) Beantragen Ehegatten eine Aufteilung der Gesamtschuld dahingehend, dass dem Ehemann die Steuerschulden vollständig zugerechnet werden, so bewirkt dieser Antrag lediglich für die Ehefrau eine Beschränkung der Vollstreckung.

2) Die begründungslose Anfechtung eines antragsgemäß ergangenen Aufteilungsbescheides ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie allein dazu dient, die Vollstreckung zu verhindern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.3.2004 - VII R 15/03

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1059
EFG 2003 S. 1059 Nr. 15
ZAAAB-08901

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