FG Köln, Urteil v. 24.04.2002 - 10 K 3435/97

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FG Köln Urteil v. 24.04.2002 - 10 K 3435/97 EFG 2002 S. 995

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs 2, EStG § 70 Abs 2

Kindergeld:

Verfahrensmäßige Berücksichtigung eines Weiterleitungsvorbehalts

Leitsatz

Der sog. Weiterleitungsvorbehalt ist bereits im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids über bereits gezahltes Kindergeld und nicht erst in einem gesonderten Billigkeitsverfahren zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.10.2003 - VIII R 35/02

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 995
EFG 2002 S. 995 Nr. 15
BAAAB-08747

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