Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 16.03.1998 - 2 K 2032/96

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 16.03.1998 - 2 K 2032/96

Gesetze: EStG § 66 Abs. 1

1. Das Kindergeld als Sozialleistung unterliegt nicht dem Gebot, das Existenzminimum zu sichern.

2. Dem Gesetzgeber steht im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit das Recht zu, die Höhe des Kindergeldes unabhängig vom Existenzminimum zu bemessen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.11.1998 - III B 63/98

Fundstelle(n):
NAAAB-08542

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