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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 246/99

Gesetze: MOG § 10 Abs. 1 MOG § 10 Abs. 3 MOG § 11 VO (EWG) Nr. 885/68 Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 805/68 Art. 1 VO (EWG) Nr. 802/68 Art. 4 VO (EWG) Nr. 802/68 Art. 5

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Leitsatz

Nach Ablauf der 4-Jahresfrist des § 11 MOG obliegt dem Hauptzollamt die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rückforderung d.h. für das Fehlen der Voraussetzungen für die Ausfuhrerstattung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
ZAAAB-08123

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.04.2002 - IV 246/99

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