Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 19.11.2001 - II 399/01

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 19.11.2001 - II 399/01

Gesetze: FGO § 114, EStG § 37, EStG § 43, EStG § 44a

Keine niedrigere Festsetzung einer vorübergehenden Überzahlung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen

Leitsatz

Da der vorläufige Erlass von Steuerbeträgen nicht zulässig ist, kann eine Erstattung entsprechender Beträge auch im Falle einer vorübergehenden Überzahlung von Kapitalertragsteuern nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung durchgesetzt werden.

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 442 Nr. 7
MAAAB-08016

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