Finanzgericht Hamburg v. 27.07.2001 - II 328/00

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Finanzgericht Hamburg v. 27.07.2001 - II 328/00

Gesetze: EStG § 32 Abs. 7, EStG § 33c

Zur steuerrechtlichen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands für Kinder in den Veranlagungszeiträumen 1994 bis 1996

Leitsatz

Da das BVerfG in seinem Beschluss vom 10.11.1998 ausdrücklich angeordnet hat, dass die verfassungswidrigen Bestimmungen der §§ 32 Abs. 7 und 33c EStG bis zu einer Neuregelung des Gesetzgebers, längstens jedoch bis zum 01.01.2001 bzw. 01.01.2002 weiter anzuwenden sind, können Kinderbetreuungskosten intakter Familien nicht als außergewöhnliche Belastungen in den Jahren 1994-1996 berücksichtigt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 24.3.2003 - III 556/01
FG Hamburg 24.2.2003 - III 556/01

Fundstelle(n):
EAAAB-07988

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