Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 30.04.2001 - VII 72/01

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 30.04.2001 - VII 72/01 EFG 2001 S. 1243

Gesetze: FGO § 69 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2a

Zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes

Leitsatz

Die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes, soweit es im 3. Gesetz zur Änderung des Spielgerätesteuergesetzes eine Verdoppelung des vorherigen Steuersatzes vorsieht, ist ernstlich zweifelhaft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 9.7.2003 - 2 K 105/03 (1)

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 1120 Nr. 20
EFG 2001 S. 1243
JAAAB-07917

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