Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 16.05.2001 - VII 47/01

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 16.05.2001 - VII 47/01

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2a

Zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes

Leitsatz

Die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes, soweit es im 3. Gesetz zur Änderung des Spielgerätesteuergesetzes eine Verdoppelung des vorherigen Steuersatzes vorsieht, ist ernstlich zweifelhaft.

Fundstelle(n):
GAAAB-07905

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 16.05.2001 - VII 47/01

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