Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.04.2001 - 8 K 5764/97 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 18.04.2001 - 8 K 5764/97 F EFG 2002 S. 909

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2EStG § 22 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3a BGB § 759 Abs. 1

Steuerpflicht des Ertragsanteil bei Zahlungen aus einer Leibrentenversicherung

Leitsatz

Zahlungen aus einer Leibrentenversicherung können nicht als (steuerfreie) Zinsen eingeordnet werden, weil sie keine laufzeitabhängige Nutzungsvergütung für Kapitalüberlassung, sondern auf einem Stammrecht beruhende wiederkehrende Bezüge darstellen, die mit dem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte zu erfassen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.6.2005 - X R 64/01

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 909
EFG 2002 S. 909 Nr. 14
TAAAB-07636

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