Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.03.2002 - 4 K 5368/00 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 06.03.2002 - 4 K 5368/00 AO

Gesetze: AO § 227, AO § 240, EStG § 38 Abs. 2 Satz 1, EStG § 38 Abs. 3 Satz 1, EStG § 41a

Nur teilweiser Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Leitsatz

Trotz Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung besteht kein Anspruch auf hälftigen Erlass von Säumniszuschlägen, die auf vom Arbeitgeber (Sequester) pflichtwidrig nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuern anfallen. In bezug auf diese Verpflichtung behalten die Säumniszuschläge ihre Funktion als Druckmittel.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.7.2003 - V R 57/02

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 1065 Nr. 17
JAAAB-07499

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