Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 1744/00 VM

Gesetze: MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4, MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 1, MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3, HGB § 128, HGB § 161 Abs. 2

Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer bei Ausfall der Kaufpreisforderung nach vergeblicher Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters

Leitsatz

Der Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer aufgrund Ausfalls der Kaufpreisforderung für steuerbelastete Lieferungen an eine KG setzt neben der erfolglosen gerichtlichen Verfolgung des Kaufpreisanspruchs gegenüber der Handelsgesellschaft als Warenempfänger auch die vergebliche Inanspruchnahme ihres persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) voraus. Diese Inanspruchnahme muss spätestens bei Anmeldung der Kaufpreisforderung im Konkurs des Warenempfängers erfolgen.

Fundstelle(n):
IAAAB-07482

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 31.10.2001 - 4 K 1744/00 VM

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen