Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 15.11.2002 - 1 K 3306/01 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 15.11.2002 - 1 K 3306/01 E

Gesetze: EStG § 32 Abs. 6, EStG § 33 Abs. 1, EStG § 33 Abs. 2 Satz 3, EStG § 33 Abs. 3, GG Art. 6 Abs. 1

Aufwendungen für Diätverpflegung bei Getreideallergie nur bei Übersteigen der Zumutbarkeitsgrenzen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Leitsatz

1. Auch bei unterstelltem Nichteingreifen des Abzugsverbots für Diätaufwendungen können Verpflegungsmehrkosten aufgrund einer Getreideallergie (Zöliakie) nur als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, soweit sie die gesetzlich definierte zumutbare Belastung übersteigen.

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Zumutbarkeitsgrenzen bestehen nicht, solange dem Steuerpflichtigen unter Anwendung dieser Regelung ein über dem Existenzminimum liegendes verfügbares Einkommen verbleibt.

3. Eine Erhöhung der pauschalierten Steuerfreistellung des Existenzminimums wegen krankheitsbedingten individuellen Mehrbedarfs ist nach der Systematik des Einkommensteuerrechts nicht geboten, weil insoweit die Vorschriften über den Abzug außergewöhnlicher Belastungen eingreifen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.6.2007 - III R 48/04
FG Sachsen 27.11.2003 - 2 K 462/00
BFH 9.10.2003 - III B 139/02

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 278 Nr. 5
VAAAB-07430

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