Finanzgericht Bremen, Urteil v. 27.09.2001 - 101091 K 5

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Finanzgericht Bremen Urteil v. 27.09.2001 - 101091 K 5 EFG 2002 S. 219

Gesetze: GrEStG 1983 § 1 Abs 1 Nr 3 S 1, BetrAVG § 9 Abs 3

Übertragung von Grundstücken auf einen Pensionssicherungsverein und Grunderwerbsteuer-Pflicht

Leitsätze

Geht das Vermögen einer Unterstützungskasse, zu dem auch ein Grundstück gehört, nach § 9 Abs. 3 BetrAVG auf einen Pensionssicherungsverein als dem gesetzlichen Träger der Insolvenzsicherung über, unterliegt der Übergang des Grundstücks unter einschränkender Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG 1983 nicht der GrESt.

Revision eingelegt (Az. des BFH: II R 1/02).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.1.2004 - II R 1/02

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 219
EFG 2002 S. 219 Nr. 4
FAAAB-07094

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