Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil v. 25.07.2001 - 4 K 1247/00

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Finanzgericht des Landes Brandenburg Urteil v. 25.07.2001 - 4 K 1247/00

Gesetze: ZK Art 236 TabakStG § 21 TabakStG § 22 AO 1977 § 227 Abs 1 Richtlinie 95/59/EG Art 11 b ZK-DVO Art 905 FGO § 101

Maßgeblichkeit der Vorschriften des Zollkodexes für den Erlass von bei der Einfuhr von Zigaretten aus Drittländern entstehender Tabaksteuer

Leitsatz

Der Erlass von als Eingangsabgaben zu erhebender Tabaksteuer für Zigaretten, die aus einem Drittland unmittelbar in Wege des Schmuggels eingeführt, bei der vorschriftswidrigen Verbringung beschlagnahmt, später eingezogen und vernichtet wurden, kommt nur nach den Vorschriften des Zollkodexes in Betracht.

Fundstelle(n):
MAAAB-07005

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