Leitsätze

1. Bietet ein Kfz-Händler den Kunden anlässlich des Kaufs von Neu- oder Gebrauchtwagen den Abschluss einer sog. gemischten Garantievereinbarung an, die durch eine zwischen ihm und einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Versicherung versichert ist mit dem Recht der Kunden, die Reparaturen in jeder Vertragswerkstatt ausführen zu lassen, und die zudem den Kunden zusätzlich einen unmittelbar gegen ihn bestehenden Garantieanspruch einräumt, stellt der Abschluss der Garantievereinbarung einen eigenständigen Umsatz dar (Anschluss an die Entscheidungen des FG Nürnberg vom 30.03.1998 II 240/97, EFG 1998, 1292, und des FG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2001, 1 K 2439/99).

2. Die Umsätze aus den Abschlüssen der Garantievereinbarungen sind nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei, soweit die Garantievereinbarungen die Verschaffung von Versicherungsschutz beinhalten, und nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG, soweit die Garantievereinbarung die Gewährung einer Eigengarantie beinhaltet.

3. Die durch die Abschlüsse der Garantievereinbarungen getätigten Umsätze sind nicht in einen selbständigen (Verschaffung von Versicherungsschutz) und in einen unselbständigen Teil (Gewährung einer Eigengarantie) aufzuteilen, weil die Garantievereinbarung aus der Sicht der Kunden ein einheitliches Paket darstellt.

Die Umsatzsteuer 1997 wird unter Änderung der als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden, am 21.04.1999 beim Beklagten eingegangenen Umsatzsteuererklärung 1997 und Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 01.11.1999 sowie der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2000 auf 156.942,42 DM / 80.243,39 EUR festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.