Finanzgericht Berlin, Urteil v. 17.08.2000 - 4 K 4096/00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Berlin Urteil v. 17.08.2000 - 4 K 4096/00 EFG 2002 S. 359

Gesetze: UStG § 14 Abs. 3 Satz. 1 UStG § 19 Abs. 1

Unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung

Leitsatz

Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 UStG treten unabhängig davon ein, ob der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Aufstellung der Rechnung geschäftsunfähig war oder nicht. Das Ausstellen von Rechnungen ist keine Willenserklärung im Sinne von §§ 116 ff. BGB, die die Geschäftsfähigkeit voraussetzt.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 359
EFG 2002 S. 359 Nr. 6
QAAAB-06733

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument