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FG Berlin Urteil v. - 5 K 5183/99 EFG 2000 S. 1344

Gesetze: ErbStG § 37 Abs. 1, ErbStG § 9 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3

Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht verfassungswidrig

Leitsatz

Die Vorschrift des § 37 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des JStG 1997 vom , wonach für alle nach dem eingetretene Tatbestände rückwirkende Rechtsanwendung angeordnet wird, verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

(Nichtamtlicher Leitsatz)

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1344
PAAAB-06661

Preis:
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Nutzungsdauer:
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FG Berlin, Urteil v. 22.06.2000 - 5 K 5183/99

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