Leitsatz

1. Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Verkehrssteuer, die ohne Rücksicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Fahrzeughalters erhoben wird. Eine Berücksichtigung sozialer Elemente wäre systemfremd.

2. Die Änderung der Besteuerung von PKW durch das KraftStÄndG 1997 dahingehend, dass nunmehr in stärkerem Umfang bei der Besteuerung die Fahrzeugemission berücksichtigt wird, ist verfassungsgemäß, da sie weder willkürlich ist noch hierin ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder das Sozialstaatsprinzip liegt.