Eigenheimzulage durch wirtschaftliches Eigentum der Tochter
infolge der Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauchs und
der Erlangung von Eigenbesitz
Eigenheimzulage für
1998
Leitsatz
Die Tochter ist als Eigenbesitzerin
wirtschaftliche Eigentümerin einer vom Vater gekauften
Doppelhaushälfte und hat damit Anspruch auf die Eigenheimzulage, wenn ihr
ein lebenslänglicher Nießbrauch eingeräumt wird, sie ohne
weitere vertragliche Abmachungen rd. 1/3 des Kaufpreises finanziert hat, sie
abweichend von den §§
1041,
1047
BGB die Kosten und
Gefahren der Immobilie zu tragen hat und eine Gesamtwürdigung aller
Umstände ergibt, dass sie mit dem Einverständnis des Vaters die
Immobilie auf Dauer selbst nutzen darf und will und nicht mit der
Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs rechnen muss.
Fundstelle(n): DStRE 2002 S. 515 Nr. 8 EFG 2002 S. 385 EFG 2002 S. 385 Nr. 7 DAAAB-06464
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Finanzgericht Baden-Württemberg v. 27.07.2001 - 4 K 362/99
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