Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 21.01.2002 - 3 K 73/99

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. 21.01.2002 - 3 K 73/99

Gesetze: AO 1977 § 227, GG Art. 4 Abs. 1, GG Art. 87a Abs. 1

Kein Billigkeitserlass geschuldeter Einkommensteuer wegen Finanzierung des Militärhaushalts mit dem Steueraufkommen

Erlass und Stundung von Einkommensteuer 1998

Leitsatz

Ein Steuerpflichtiger kann nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit den Erlass seiner Einkommensteuerschulden begehren, weil der Staat mit dem Steueraufkommen u. a. seinen Militärhaushalt finanziert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.10.2003 - IV B 46/02

Fundstelle(n):
XAAAB-06440

Preis:
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 21.01.2002 - 3 K 73/99

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Kein Billigkeitserlass geschuldeter Einkommensteuer wegen Finanzierung des Militärhaushalts mit dem Steueraufkommen

Erlass und Stundung von Einkommensteuer 1998

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