Leitsatz

§ 30a AO 1977 ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass im Rahmen einer Außenprüfung bei einer Bank die Fertigung von Kontrollmitteilungen über Angelegenheiten Dritter nur dann verboten ist, wenn ihr anlasslose Kontrollen (Ermittlungen "ins Blaue hinein", Rasterfahndungen, Stichprobenermittlungen oder dergleichen) zugrunde liegen. Kontrollmitteilungen dürfen hingegen erteilt werden, wenn für die Ausschreibung ein "hinreichender Anlass" oder gar ein Verdacht auf Steuerverkürzung besteht (Anschluss an die BFH-Urteile vom 18.02.1997 - VIII R 33/95, BStBl II 1997, 499 und vom 15.12.1998 - VIII R 6/98, BFH/NV 1999, 721).