Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 27.02.2002 - 2 K 170/99

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. 27.02.2002 - 2 K 170/99 EFG 2002 S. 734

Gesetze: AO 1977 § 75 Abs. 1 S. 1, AO 1977 § 191 Abs. 1, BGB § 419

Haftung wegen Betriebsübernahme auch bei zeitnaher Weiterveräußerung des Unternehmens

Haftung für Umsatz- und Lohnsteuer

Leitsatz

Erwirbt eine Bank von einem überschuldeten und zahlungsunfähigen Steuerschuldner die zur jederzeitigen Unternehmensfortführung befähigenden, gesamten sachlichen Grundlagen einer Einzelfirma, haftet sie auch dann nach § 75 AO 1977, wenn sie das Unternehmen selbst nicht fortführt, sondern wenige Monate später weiterveräußert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.12.2002 - VII B 99/02

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 734
JAAAB-06287

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