Leitsätze

Eigenprovisionen sind nur dann als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn die Zahlungen aufgrund eines umfassenderen Vertragsverhältnisses, das auf ein nachhaltiges gesondertes Tätigwerden schließen lässt, erfolgen. Ansonsten sind sie als Minderung der Anschaffungskosten zu bewerten.

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 1999 wird der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 vom 19.04.1996 dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuerschuld auf DM …,– herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des mit Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit leisten.