Finanzgericht Baden-Württemberg v. 18.02.1999 - 14 K 58/97

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Finanzgericht Baden-Württemberg v. 18.02.1999 - 14 K 58/97

Gesetze: EStG § 64 Abs. 2 S. 1GG Art. 3 Abs. 1EG-Vertrag Art. 48 BKGG§ 3 Abs. 2 BGB § 1613 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 73 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 75 Abs. 2

Verfassungsmäßigkeit der kindergeldrechtlichen Obhutsregelung

Kindergeld

Leitsatz

Die in § 64 Abs. 2 S. 1 EStG getroffene Obhutsregelung, dass Kindergeld bei mehreren Berechtigten an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, verstößt auch dann weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz noch gegen Gemeinschaftsrecht, wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.8.2003 - VIII R 60/99

Fundstelle(n):
RAAAB-06202

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