Leitsatz

Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG liegt nicht vor, wenn sich der Übergeber eines Hausgrundstücks ein lebenslängliches Wohnrecht gemäß § 1093 BGB unter Ausschluss des jeweiligen Eigentümers an sämtlichen Räumen des übergebenen Hauses und zudem das unwiderrufliche Recht vorbehalten hat, das Haus zu vermieten und die Kaltmiete für sich zu verwenden, falls er das Haus nicht mehr (allein) bewohnen möchte.