FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG v. 12.02.2001 - 10 K 279/97

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG v. 12.02.2001 - 10 K 279/97 EFG 2001 S. 807

Gesetze: EStG § 15 Abs. 2 S. 1EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 AO 1977 § 140HGB § 238HGB § 1HGB § 2EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2EStG § 11 Abs. 1 S. 1AO 1977 § 42

Tätigkeit eines Laborarztes als freier Beruf oder Gewerbebetrieb; Keine Umqualifizierung der handelsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeit eines Arztes als Freiberufler aufgrund der steuerlichen Behandlung als Gewerbebetrieb; Keine Buchführungspflicht für einen Arzt nach Handelsrecht; Zurechnung der im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer ohne Gewinnerzielungsabsicht tätigen Laborgemeinschaft erzielten Einnahmen und Ausgaben; Zufluss von kassenärztlichen Vorauszahlungen für November und Dezember bei Auszahlung im Februar

Leitsatz

1. Ein Laborarzt, der unter erheblichen Personaleinsatz (Personalkosten 4-5 Mio DM) jährlich zwischen 130.000 und 170.000 Untersuchungen zzgl. weiterer 48.500 Untersuchungen durchführt, kann aufgrund des geringen Zeitanteils, die damit auf jede einzelne Untersuchung entfällt, nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig sein. Trotz der Gewerblichkeit der Einkünfte übt er handesrechtlich kein Grundhandelsgewerbe aus, so dass er nicht nach § 140 AO 1977 i.V.m. § 238 HGB verpflichtet ist, Bücher zu führen.

2. Zurechnung von Betriebsausgaben und -einnahmen, die im Zusammenhang mit den Beteiligungen eines - zudem eine eigene Laborarztpraxis unterhaltenden - Arztes an ausdrücklich nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten Laborgemeinschaften entstanden sind, zu den Ausgaben bzw. Einnahmen der Einzelpraxis.

3. Vorauszahlungen der kassenärztlichen Vereinigung für die Monate November bis Dezember, die im Februar des nächsten Jahres geleistet werden, sind - ohne ausreichende Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch - auch erst zu diesem Zeitpunkt i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 807
OAAAB-06054

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