FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.11.1999 - 9 K 128/94

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 19.11.1999 - 9 K 128/94

Gesetze: UStG § 24 Abs. 4 S. 1

Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarung mit EG-Recht der Regelung über die Optionsfrist von Land- und Forstwirten

Umsatzsteuer 1990

Leitsatz

1. Die Regelung des § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG über die Frist zur Abgabe der Optionserklärung zur Besteuerung der Umsätze eines Land- und Forstwirtes nach der Regelbesteuerung ist verfassungsgemäß.

2. Gegen die Vorschrift des § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG bestehen keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
QAAAB-06010

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