Finanzgericht Berlin, Urteil v. 12.12.2002 - 1 K 1359/99

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 12.12.2002 - 1 K 1359/99 EFG 2003 S. 1559

Gesetze: EStG § 10 Abs. 3, EStG § 32, EStG § 32a, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1

Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat - verfassungsgemäß

Leitsatz

Das Existenzminimum eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der auf Grund seines Nettoerwerbseinkommens Anspruch auf Sozialhilfe hätte, ist unter Berücksichtigung der geltenden Steuerfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 ausreichend von der Einkommensteuer freigestellt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.5.2004 - III R 55/03

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1559
EFG 2003 S. 1559 Nr. 21
RAAAB-05833

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