BFH, Urteil v. 23.09.1983 - III R 76/81

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BFH Urteil v. 23.09.1983 - III R 76/81 BStBl 1984 II S. 94

Gesetze: BewG § 121 Abs. 2 Nr. 3DBA USA Art. II Abs. 1 lit. C, dd, eeDBA USA Art. XIV A Nr. 2 i.V.m. Nr. 4bVStG § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2

Leitsatz

Es liegt im Rahmen der "ordentlichen Geschäftstätigkeit" eines Schiffs- und Luftfahrtmaklers, wenn dieser als "unabhängiger Vertreter" (Art. II Abs. 1 Buchst. c ee DBA-USA) eines in den USA ansässigen Unternehmens in der Bundesrepublik Container-Chassis vermietet. Dem steht - zumal während der Einführungsphase des Containerverkehrs in der Bundesrepublik - nicht entgegen, daß diese Tätigkeit nicht nahezu alle, sondern nur einzelne kapital- und innovationsstarke, branchengleiche Unternehmen in der Bundesrepublik ausüben.

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 94
BFHE S. 411 Nr. 139,
WAAAB-05104

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