BFH, Urteil v. 21.07.1999 - I R 110/98

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BFH Urteil v. 21.07.1999 - I R 110/98 BStBl 1999 II S. 812

Gesetze: DBA Schweiz Art. 7 Abs. 1, 7 und 8DBA Schweiz Art. 10 Abs. 4DBA Schweiz Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

Freistellung der Einkünfte aus atypisch stiller Beteiligung

Leitsatz

Ist eine in Deutschland ansässige Person atypisch still an dem Unternehmen einer Schweizer Kapitalgesellschaft beteiligt, so sind die auf diese Weise erzielten Gewinnanteile Unternehmensgewinne i. S. des Art. 7 DBA-Schweiz. Diese Gewinnanteile durften bis zum Veranlagungszeitraum 1993, soweit die Schweizer Gesellschaft aktiv tätig war und ihr Gewinn innerhalb von schweizerischen Betriebstätten erzielt wurde, nicht in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer einbezogen werden.