BFH, Urteil v. 05.02.1971 - VI R 82/68

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BFH Urteil v. 05.02.1971 - VI R 82/68 BStBl 1971 II S. 353

Gesetze: EStG § 38 Abs. 3 Satz 2LStDV § 1 Abs. 2 und 3

Leitsatz

1. Die ehrenamtlichen Ersten Bürgermeister in Bayern sind im Sinne des Einkommensteuerrechts Arbeitnehmer ihrer Gemeinden.

2. Die Inanspruchnahme eines Arbeitgebers wegen Nichteinbehaltung von Lohnsteuer ist jedenfalls dann nicht unbillig, wenn die Einbehaltung in einem rechtlich einfach und eindeutig liegenden Falle nur deshalb unterblieben ist, weil der Arbeitgeber sich über seine Verpflichtungen nicht hinreichend unterrichtet hat.